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12.08.2005
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Abstract

On may 5th, Ireland, the holder of the EU presidency, secured a qualified majority for a counterproposal to the software patents directive; Belgium, Germany, France, Spain and Portugal showed resistance. The proposal tends to discard all the amendments from the European Directive, which would limit patentability. On May 18th, the European Council voted through controversial changes to the EU's Software Patents Directive.

Patent-Nachrichten [Mai/Juni 2004]

Am 05. Mai setzte die irische Ratspräsidentschaft eine qualifizierte Mehrheit für einen Gegenvorschlag zur Softwarepatent-Richtlinie durch, wobei nur wenige Länder (darunter Belgien, Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal) Widerstand zeigten. Der neue Text schlägt vor, alle die Patentierbarkeit limitierenden Änderungen, die das Europäische Parlament beschlossen hat, rückgängig zu machen. Der Vorschlag ist nun zur Bestätigung ohne weitere Diskussion beim Ministerratstreffen am 17.-18. Mai vorgesehen, sofern keiner der Mitgliedstaaten seine Entscheidung ändert. Mitglieder des Europäischen Parlaments aus allen politischen Parteien verurteilten diese unverhohlene Missachtung der Demokratie in Europa.

Am 18. Mai hat das Europäische Parlament für die umstrittenen Änderungen der EU-Richtlinie für Software-Patente gestimmt, die den Weg für eine weitverbreitete Patentierbarkeit von Software in Europa frei macht. Laut des britischen Department of Trade and Industry (DTI), welches die Änderungen unterstützt hat, beseitigt diese Abstimmung viele der im letzten Jahr vom Europäischen Parlament eingeführten Änderungen, die das Ausmaß, mit dem Softwareprogramme patentiert werden können, begrenzt hätten. Die Richtlinie wird nun für eine weitere Abstimmung im Herbst an das Europäische Parlament zurückgeschickt.

Deutschland hat sich entschieden, gegen jegliche Änderungen der derzeitigen Softwarepatentgesetze entschieden. Deutschlands Entscheidung ist eine Provokation für die Europäische Kommission (diejenige Institution, welche eine 500 Millionen Dollar Strafe gegen Microsoft erhoben hatte), die das Europäische Patentgesetz so umschreiben möchte, dass zum ersten Mal in Europa Softwarefunktionen patentiert werden können. In einer Erklärung vor Demonstranten versichert der der deutsche Justizminister, dass amerikanische Vorgehensweisen in Europa unter keinen Umständen gewollt sind. Ein Patent muss "eine angemessene Belohnung für echte Erfindungen sein und darf nicht als Strategie missbraucht werden, um Konkurrenten eins auszuwischen".

Das EU-weite Patent war zur Minderung von Kosten vorgesehen. Das derzeitig vorhandene europäische Patent, welches fünf EU-Länder abdeckt, ist etwa fünfmal teurer als Patente in den USA oder Japan. Die Kommission behauptet, dass ein EU-weites Patent die Kosten um die Hälfte reduzieren und gleichzeitig alle 25 EU-Länder abdecken würde. Deutschland wird als besonders widerstrebend angesehen, seine regionalen Patentgerichte aufzugeben - eine lukrative Quelle für Arbeitsplätze und Staatseinkünfte. Etwa die Hälfte aller europäischen Neuentwicklungen sind zur Zeit in Deutschland registriert, wo ca. 70 Prozent aller Anfechtungen gerichtlich entschieden werden.

Im Softwarebereich hat sich die EU eine Vereinheitlichung der nationalen Patentgesetze, die sogenannte "Computerimplementierte Erfindungen" behandeln, zum Ziel gesetzt. Eine Hinbewegung zum US-amerikanischen System, in dem es auch möglich ist, Geschäftsmethoden oder Computerprogramme wie z.B. Amazons "one-click"-Einkaufstechnik patentieren zu lassen, soll jedoch vermieden werden. Gegner der Softwarepatente argumentieren, dass diese Erfindungen ersticken und die Forschung einschränken. Sie überzeugten den Gesetzmacher die Befreiung von der Patentierbarkeit zu erweitern. Europäische Fürsprecher der freien Software, Aktivisten der Grünen, Sozialisten, Volkswirtschaftler, Mittelstandsunternehmer und Radikale arbeiten weiter daran, die EU von der Einführung von Softwarepatenten im US-amerikanischen Stil abzuhalten.

Teil des Verkaufsargumentes, welches den Europäern vorgetragen wird, lautet wie folgt: "Die USA lassen so gut wie jeden (der es sich leisten kann) ein Patent auf so gut wie alles anmelden, und wir sind weltweit die innovativste Nation. Wenn ihr alle unserer Patentpolitik folgt, ist es nur eine Frage der Zeit bis ihr genauso viele Erfindungen produziert wie wir."

   
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